Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich
Für das Vertragsverhältnis zwischen der MedGutachten GmbH und dem Nutzer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
1. Vertragsinhalt
1.1. Gegenstand des Vertrages ist die Erstellung eines Gutachtens zur Frage der medizinischen Notwendigkeit einer dem Nutzer durch Ärzte angeratenen Operation oder Behandlungsmöglichkeit. Das Gutachten wird allein anhand der vom Nutzer zur Verfügung gestellten Informationen und Daten erstellt.
1.2. Ärztliche Behandlungen, Beratungen oder körperliche Untersuchungen sind nicht Gegenstand des Vertrages.
2. Vertragsabschluss
2.1. Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der MedGutachten GmbH kommt zustande, indem der Nutzer das nach Eingabe aller erforderlichen Daten erstellte Angebot der MedGutachten GmbH durch Bestätigung der entsprechenden Schaltfläche annimmt.
2.2. Die MedGutachten GmbH wird das Gutachten nach Vertragsschluss und nach Zahlung der Vergütung durch den Nutzer (vgl. Nr. 4) erstellen und dem Nutzer in seinem persönlichen Bereich der Webseite zur Verfügung stellen; der Nutzer wird über die Fertigstellung des Gutachtens per Mail unterrichtet.
2.3. Die MedGutachten GmbH ist berechtigt, die Erstattung des Gutachtens zu verweigern, insbesondere, wenn die Angaben des Nutzers nicht wahrheitsgemäß, nicht plausibel oder nicht vollständig sind.
3. Widerrufsrecht
3.1. Der Nutzer hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages mit der MedGutachten GmbH gerichteten Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen ab der Abgabe der Willenserklärung zu widerrufen.
3.2. Der Widerruf ist in Textform (z.B. Brief, Telefax, Mail) an die
MedGutachten GmbH
Schwimmbadstrasse 2
79100 Freiburg
info@zweitmeinung-schulteroperation.de
zu richten.
3.3. Die Widerrufsfrist beginnt mit Abgabe der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung des Nutzers, nicht aber vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
3.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
3.5. Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen binnen 30 Tagen zurück zu gewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Soweit der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht zurückgewähren kann, schuldet er Wertersatz. Die Frist zur Rückgewähr der erhaltenen Leistungen beginnt für den Nutzer mit Erklärung des Widerrufs und für die MedGutachten GmbH mit Empfang der Widerrufserklärung.
4. Vergütung
4.1. Die vertraglich vereinbarte Vergütung wird mit Abschluss des Vertrages fällig. Sie ist vom Nutzer auf das angegebene Bankkonto zu überweisen.
4.2. Die MedGutachten GmbH ist vor Eingang der Vergütung nicht verpflichtet, das Gutachten zu erstatten.
5. Haftung
5.1. Die MedGutachten GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen haften für den Fall der fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.2. Im Übrigen ist die Haftung der MedGutachten GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter und ihrer Erfüllungsgehilfen beschränkt auf Schäden, die auf einer grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Pflichtverletzung beruhen.
5.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bestehen nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Kardinalspflichten aus dem Vertrag sowie in dem Umfang, in dem die Haftpflichtversicherung der MedGutachten GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen zur Leistung verpflichtet ist.
6. Ärztliche Schweigepflicht
6.1. Die MedGutachten GmbH, ihre Mitarbeiter und ihre Erfüllungsgehilfen wahren die ärztliche Schweigepflicht.
6.2. Der Nutzer genehmigt die Weitergabe seiner Daten an den oder die von der MedGutachten GmbH angegeben Spezialisten in dem Umfang, der zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist.
6.3. Es gelten die Datenschutzhinweise.
7. Schlussbestimmungen
7.1. Für diesen Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
7.2. Vertragssprache ist deutsch.
7.3. Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle gegenseitigen vertraglichen Rechte und Pflichten sind, soweit die Vereinbarung zulässig ist, der Sitz der MedGutachten GmbH.
